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26.07.2007 / Inland / Seite 4

Börsengang weiter auf der Kippe

Neun Bundesländer fordern substantielle Änderungen am Gesetzentwurf für Bahnprivatisierung

Der am Dienstag gefällte Beschluß des Bundeskabinetts zur Kapitalprivatisierung der Bahn samt ihres Schienennetzes scheint eine Art Initialzündung für die Gegner dieses Vorhabens gewesen zu sein. Mittlerweile haben neun der sechzehn Bundesländer signalisiert, daß sie den verabschiedeten Gesetzentwurf für nicht zustimmungsfähig halten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte in der Berliner Morgenpost (Mittwochausgabe), die Bahn sei ein wichtiger Bestandteil der Daseinsfürsorge und dürfe »nicht profitorientiert arbeiten«. Das Unternehmen habe die Aufgabe, umweltschonende Mobilität auch in Regionen zu gewährleisten, in denen Zugverbindungen für Private nicht wirtschaftlich zu betreiben seien. Durch die Privatisierung gerate diese Zielstellung in Gefahr. Ähnlich äußerten sich auch Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke und Saarlands Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (beide CDU). »Es ist nicht sichergestellt, daß der Ei...

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