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26.07.2007 / Ausland / Seite 6

Vorauseilende Kritik

Venezuelas Opposition kündigt Kampf gegen neue Verfassung an. Entwurf noch nicht veröffentlicht

Harald Neuber
Venezuela könnte bis zum Ende dieses Jahres eine neue Verfassung erhalten. Mit dieser soll nach dem Willen der Regierung der soziale und politische Reformprozeß vorangebracht werden. Geebnet werden könnte, so Präsident Hugo Chávez, der Weg für eine »sozialistische Wirtschaft«. Nachdem der Staatschef in seiner Fernseh- und Radiosendung »Aló, Presidente« am vergangenen Sonntag entsprechende Ankündigungen machte, trat die Opposition auf den Plan. Man werde »bis zu letzten Konsequenz« gegen die »faschistische Verfassung« kämpfen, hieß es aus dem Lager der Regierungsgegner.

Die aktuelle Verfassung Venezuelas ist seit Dezember 1999 in Kraft. Nach der ersten Wahl Chávez’ wurde sie in einer Volksabstimmung mit 86 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommen. Es war das erste Mal überhaupt, daß in dem südamerikanischen Land über eine Konstitution direkt abgestimmt wurde. Deren Text war zuvor unter starker Beteiligung der Be...

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