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25.07.2007 / Inland / Seite 2

Bundesregierung hält Börsenkurs

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG. Umwelt- und Verkehrsverbände protestieren

Trotz Widerstand in den Koalitionparteien CDU/CSU und SPD, Ablehnung durch die Opposition und mehrere Landesregierungen sowie heftiger Kritik von seiten diverser Umwelt- und Verkehrsverbände hat das Bundeskabinett am Dienstag den von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegten Entwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn beschlossen. Demnach soll das Schienennetz im juristischen Eigentum des Bundes bleiben. Gleichzeitig soll es die Bahn mit allen Rechten eines Eigentümers nutzen und auch in ihrer Bilanz ausweisen dürfen. Insgesamt sollen bis zu 49 Prozent der Anteile an dem Unternehmen an private Anteilseigner veräußert werden.
Tiefensee verteidigte den Beschluß nach der Kabinettssitzung in Berlin. Der Bund werde auch nach einer Teilprivatisierung gewährleisten, daß die Bahn in der Fläche weiter gute Dienstleistungen anbieten werde. Die 230000 Beschäftigten behielten einen »zukunftsfes...

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