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18.07.2007 / Ausland / Seite 6

Regimegegner weggesperrt

Die äthiopische Justiz verurteilt 35 Oppositionspolitiker zu lebenslänglichen Haftstrafen. Prozeß als »Farce« kritisiert

Knut Mellenthin
Im Prozeß gegen führende Oppositionspolitiker und sechs Journalisten verhängte ein Gericht in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba am Montag 35 mal lebenslängliche Haft. Sechs weitere Angeklagte wurden zu Gefängnisstrafen zwischen 15 und 18 Jahren verurteilt. Zwei Journalisten sollen ein bis drei Jahre absitzen. Insgesamt waren 43 Personen angeklagt; gegen fünf von ihnen wurde in Abwesenheit verhandelt. Der Staatsanwalt hatte in der vorigen Woche 38 mal die Todesstrafe beantragt.

Auf der Anklagebank saß unter anderem die gesamte Führung des aus vier Parteien bestehenden Oppositionsbündnisses Koalition für Einheit und Demokratie (CUD). Allen wird vorgeworfen, die Verfassung verletzt und den Sturz der Regierung geplant zu haben. Fünf CUD-Spitzenpolitiker waren darüber hinaus wegen »bewaffneter Rebellion« angeklagt.

Hintergrund des Prozesses waren die Protestaktionen vom Juli und November 2005, bei denen nach offiziellen Angaben 193 M...



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