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18.07.2007 / Abgeschrieben / Seite 8

Informationsstelle schädlich - für Kriegstreiber

Das Finanzamt Tübingen hat, offenbar auf Druck einer geheimdienstlichen Behörde, angekündigt, dem antimilitaristischen Verein »Informationsstelle Militarisierung« (IMI) Tübingen die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2001 abzusprechen. Hierzu erklären die Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Nele Hirsch, Inge Höger und Ulla Jelpke:
Die Arbeit der Informationsstelle ist schädlich – aber nur für jene, die Kriege vorbereiten, milliardenschwere Rüstungsbeschaffungen fordern und größenwahnsinnige Kriegszielprogramme aufstellen. Sie ist schädlich für alle, die nicht wollen, daß sich Bürgerinnen und Bürger kritische Fragen zu Sinn und Aufgaben der Bundeswehr stellen.

Für alle anderen leistet die IMI eine Arbeit, wie sie gemeinnütziger kaum sein könnte. Wir protestieren gegen die Absicht, dem Verein nachträglich die Gemeinnützigkeit abzusprechen und ihm dadurch seine finanzielle Grundlage zu entziehen.

Daß eine nicht nä...



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