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18.07.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Zoff im Freistaat

Sächsische CDU will Untersuchungsausschuß über kriminelle Netzwerke mit aller Kraft verhindern, der kleine Regierungspartner SPD diesen unterstützen

Markus Bernhardt
Der Sächsische Landtag wird sich im Rahmen einer Sondersitzung am Donnerstag erneut mit der Einsetzung eines von Linksfraktion, FDP und Grünen beantragten parlamentarischen Untersuchungsausschußes befassen. Dieser soll die Verstrickung hochrangiger Politiker und Mitarbeiter aus Justiz und Polizei in kriminelle Netzwerke in Sachsen aufklären. Und er soll Licht in eine offenbar maßgeblich von Polizeibeamten und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) zu verantwortende Serie rechtswidriger Datenvernichtungen und Ermittlungspannen bringen.

Obwohl zu den bisher erhobenen Vorwürfen schwere Verbrechen wie Amtsmißbrauch, Kinderprostitution und Mordanschläge zählen, hatte sich der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wiederholt gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen und diesen als »Klamauk« bezeichnet. Die Sozialdemokraten, die gemeinsam mit der CDU die Landesregierung stellen, hielten der Union bislang die...

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