17.07.2007 / Inland / Seite 8

»Finanzamt wird damit vor Gericht nicht durchkommen«

Informationsstelle Militarisierung soll Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Ein Gespräch mit Jürgen Wagner

Jens Wernicke
Jürgen Wagner ist Geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. ist aktuell von staatlicher Repression betroffen. Ihr Engagement für Frieden und Völkerverständigung soll verfassungsfeindlich und überdies nicht mehr gemeinnützig sein. Wie kommt es dazu, und was bedeutet das?

Der Ärger fing bereits im Februar 2006 an, als uns das Finanzamt Tübingen einen Freistellungsbescheid und hiermit die Anerkennung unserer Gemeinnützigkeit verweigerte. Als Grund – und dies ist der entscheidende Punkt – wurde genannt, eine nicht näher spezifizierte Behörde hätte Zweifel an unserer Verfassungstreue erhoben. Trotz mehrmaliger Aufforderung, die Vorwürfe näher zu konkretisieren, herrschte lange Schweigen im Walde, bis das Tübinger Finanzamt nun erklärte, es beabsichtige, der IMI die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2001 zu versagen. Gleichzeitig droht man uns damit, wir müßten sämtliche Spend...

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