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17.07.2007 / Inland / Seite 4

Schäubles faule Ausreden

Der Bundesinnenminister beruft sich auf »Mißverständnisse«. Scheinheilige Attacken von seiten der SPD – aber die Unions-Hardliner stehen zu ihm

Ulla Jelpke
Er ist nur mißverstanden worden, der Arme. Seit Wochen hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die innenpolitische Debatte mit verfassungswidrigen Vorschlägen angeheizt – am Sonntag abend ruderte er zurück. Er wolle keine andere Republik, beschwichtigte er in einem TV-Interview, sondern lediglich klare Rechtsgrundlagen. Er habe auch nie gefordert, es gesetzlich zu erlauben, Terrorverdächtige vorsichtshalber zu erschießen. Alles sei ein Mißverständnis.
Der Minister lügt: In einem Interview des Spiegel hatte er vor einer Woche das »gezielte Töten« (targeted killing) angesprochen. Obwohl er sich jetzt darauf zurückzieht, er habe diese Aussage lediglich in Frageform gekleidet, kann er nicht aus der Welt schaffen, daß er ebenfalls im Spiegel am 9. Juli in bezug auf Osama Bin Laden wörtlich erklärte: » … die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank.« Diesem zynischen Satz, der keine Distanzi...

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