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16.07.2007 / Ausland / Seite 7

Amnestie gerichtlich gekippt

Historisches Urteil in Argentinien: Völkermörder doch noch vor den Kadi

Timo Berger
In einer historischen Entscheidung hat Argentinien den Weg freigemacht für die vollständige juristische Aufarbeitung der letzten Militärdiktatur (1976 bis 1983). Am Freitag erklärte das Oberste Gericht in Buenos Aires in einem Präzedenzfall die Amnestie eines ehemaligen Armeekommandeurs, Santiago Omar Riveros, für verfassungswidrig. Es war das erste Mal, daß sich das Oberste Gericht Argentiniens mit den Schulderlassen beschäftigte, die Anfang der neunziger Jahre vom damals amtierenden Präsidenten Carlos Saúl Menem verfügt wurden.

Damit steht nun auch die Begnadigung anderer bekannter Diktaturverbrecher zur Disposition. Es wird damit gerechnet, daß die Exjunta-Chefs Jorge Rafael Videla, Emilia Eduardo Massara und Roberto Eduardo Viola, sowie ehemaligen Angehörige der Sicherheitskräfte sich nun wegen der während der Diktatur verübten Verbrechen, wie die systematische Verschleppung und Ermordung von Tausenden Menschen, vor Gericht verantwort...

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