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16.07.2007 / Politisches Buch / Seite 15

Sachsen ist überall

Drei Autoren untersuchen die Unabhängigkeit der deutschen Justiz

Dietmar Jochum
Manche haben einen Schutzengel, Daimler hat die Staatsanwaltschaft.« So kommentierten Konzerninsider des Stuttgarter Unternehmens die Rolle der Stuttgarter Anklagebehörde, als es um die Aufklärung von mit Schmiergeldern verbundenen Auslandsgeschäften des schwäbischen Automobilherstellers ging. Auch der Spiegel hielt nicht hinterm Berg, als er der Stuttgarter Staatsanwaltschaft bescheinigte, daß sie sich »bislang als nicht gerade übereifrig erwiesen (habe), wenn es um den größten Steuerzahler der Region, den Daimler-Konzern, ging«.

Blind, taub, stumm

Für die Autoren des jetzt erschienenen Buches »Anklage unerwünscht! Korruption und Willkür in der deutschen Justiz« wird »die Stuttgarter Justizbehörde diesem Ruf gerecht«. Als es um den Vorwurf ging, der Konzern habe fahrbare Abschußrampen für Skudraketen heimlich in den Irak geliefert, erteilte die Stuttgarter Justizbehörde »dem Konzern in Rekordtempo einen Persilschein: ›Kein konkreter Verdacht‹«. So se...

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