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14.07.2007 / Inland / Seite 4

Schäuble will »präventiv« verwanzen

SPD-Innenexperte Wiefelspütz zeigt sich grundsätzlich offen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die SPD wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Online-Durchsuchungen kritisiert. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach weitreichenden Befugnissen für das Bundeskriminalamt (BKA) zur Abwehr terroristischer Bedrohungen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz räumte ein, man werde an einer Online-Untersuchung grundsätzlich nicht vorbeikommen. Er mahnte jedoch »strengste rechtsstaatliche Hürden« an.
Unter Berufung auf Schäubles Pläne zur Novellierung des BKA-Gesetzes berichtete die taz am Freitag, BKA-Beamte sollten künftig präventiv Wohnungen verwanzen können. Der sogenannte Lauschangriff solle auch dann zugelassen werden, wenn womöglich Privatgespräche geführt werden.
Nach den Vorstellungen des Innenministers s...

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