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13.07.2007 / Thema / Seite 10

Verhängnisvoller Weg

Dokumentiert. Ein juristischer Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über »Tornado«-Einsätze in Afghanistan

Die Deutsche Sektion der »International Association of Lawyers Against Nuclear Arms« (IALANA, Internationaler Zusammenschluß von Juristen gegen Nuklearwaffen) erklärte am 5. Juli seine Bedenken gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von »Tornados« in Afghanistan. Die Juristenvereinigung reagiert damit auf eine Klage der Linksfraktion im Bundestag (siehe jW v. 4.7.2007).

Im zweiten Teil dokumentiert jW einen Auszug aus dem Memorandum von IALANA. Darin wird aufgezeigt, welchen Anteil das Bundesverfassungsgericht an der militärischen Ausrichtung der bundesdeutschen Außenpolitik hat.



Das Bundesverfassungsgericht setzt mit seinem Urteil die Linie der Entscheidungen von 1994 (Out of Area) und 2001 (Neue NATO-Strategie) fort: Danach sind der NATO »Krisenreaktionseinsätze erlaubt, ohne daß dadurch der Charakter als Verteidigungsbündnis in Frage gestellt würde«. Allerdings verlangt das Verfassungsgericht, daß die Flugzeuge nur im Rahmen des ...


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