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11.07.2007 / Inland / Seite 5

Zugmaschine im Schlepp

Finanzexperte der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus diskutierte mit Parteibasis und Initiatoren der Volksbegehren gegen Privatisierungen

Peter Steiniger
Pro oder kontra Volksbegehren gegen Privatisierung lautete die Frage am Montag abend in der »Roten Insel« im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Eingeladen waren Carl Wechselberg, Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus für Haushalts- und Finanzpolitik, sowie die Juristin Sabine Finkenthei und Thomas Rudek als Vertreter des Bündnisses gegen Privatisierungen. Letztere wollen mit zwei Volksbegehren, die Mitte Juni gestartet wurden, eine Offenlegung der Verträge zu den teilprivatisierten Wasserbetrieben und eine Novellierung des Berliner Sparkassengesetzes durchsetzen. Die Linke in Berlin hatte die Unterstützung der Aktion vor zwei Wochen auf ihrem Gründungsparteitag nach Interventionen des Landesvorsitzenden Klaus Lederer und des Wirtschaftssenators Harald Wolf mehrheitlich abgelehnt.
Rudek sieht das Volksbegehren zu den Wasserbetrieben als einen Schritt zur Rekommunalisierung. Die Teilprivatisierung sichere den Konzernen RWE und Veolia über Jahrzeh...

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