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11.07.2007 / Inland / Seite 4

Integrationsgipfel vorm Aus

Türkische Verbände wollen nur bei Änderung des Zuwanderungsgesetzes teilnehmen. Linke stellt eigenes Konzept vor

Claudia Wangerin
Die Vorstellung des »Nationalen Aktionsplans Integration« der Bundesregierung am Donnerstag wird womöglich ohne die Vertreter eines erheblichen Teils der Betroffenen stattfinden. Vier der größten türkischen Verbände in Deutschland wollen nur am zweiten Integrationsgipfel teilnehmen, wenn sich die Bundesregierung zu Änderungen am Zuwanderungsgesetz bereit erklärt. »Diese Position wird einstimmig von allen türkischen Verbänden geteilt«, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, am Dienstag in Berlin. Zudem forderte er den Bundespräsidenten Horst Köhler auf, das am Freitag verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel solle noch vor dem morgigen Gipfel ihre Bereitschaft zu Gesprächen über Änderungen am Zuwanderungsgesetz signalisieren. Unter dieser Bedingung würden die vier türkischen Verbände an einem Vorgespräch zum Gipfel mit Merkel teilnehmen. Nur falls es dort feste Zusagen für Gesetzesänder...

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