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10.07.2007 / Ansichten / Seite 8

Feindstrafrecht

Schäubles Staatssicherheit

Arnold Schölzel
Am Wochenende ging Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in die mediale Offensive und ließ in seinem Wunschkatalog für Überwachen und Umbringen blättern. Den vorläufigen Schlußpunkt setzte am Montag Bild mit dem fast ganzseitigen ersten Vorabdruck aus einem bei Piper erscheinenden Buch »Die Kinder des Dschihad«. Thema: Die Deutschen verlieren ihre Kinder an den Islam. Sie sind die Terroristen von morgen. Unter die Absurdität stellte die Redaktion ein Porträt Schäubles, ein Foto aus einem Rostocker Käfig für Anti-G-8-Demonstranten und die Frage: »Wie weit darf der Rechtsstaat gehen, um den Terrorismus zu bekämpfen?« Bild faßte Schäubles Verlautbarungen zusammen: Handy- und Internetverbot für »Gefährder«, die nicht abgeschoben werden können; Online-Durchsuchungen verdächtiger PCs; gezielte Tötung von Terroristen.

Das war längst nicht alles, aber für das zentrale Mitteilungs...

Artikel-Länge: 2740 Zeichen

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