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06.07.2007 / Inland / Seite 1

BND-Ausschuß setzt Sonderermittler ein

Ehemaliger Datenschützer soll CIA-Gefangenenflüge aufklären. Opposition: Regierung hält Akten zurück

Jörn Boewe
Der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages hat einen Sonderermittler eingesetzt. Ernannt wurde der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob, wie der Ausschußvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) am Donnerstag mitteilte. Auf die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragen hätten sich alle Fraktionen geeinigt.

Zuvor hatten die Oppositionsfraktionen im Ausschuß wiederholt die schleppende Übergabe von Regierungsakten beklagt. So hat die Bundesregierung etwa einen Brief des Bundeskriminalamtes an das FBI zum Fall Kurnaz vom 9. Januar 2002 bis heute nicht zur Verfügung gestellt, wie der Grünen-Abgeordnete ...

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