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30.06.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Ausverkauf, neue Etappe

Vor einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bahnprivatisierung

Winfried Wolf
Nachdem am Donnerstag Ministerien, die bisher den Entwurf für ein Bahnprivatisierungsgesetz heftig kritisiert hatten, ihre Kritik bis zur Unkenntlichkeit relativierten, zeichnet sich eine neue Etappe bei diesem Ausverkaufsprozeß ab: Der Entwurf für ein Bahnprivatisierungsgesetz aus dem Bundesverkehrsministerium vom März 2007 wird im Kern zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Eine entsprechende Kabinettsentscheidung wird noch im Juli erwartet.

Teilverkauf Anfang 2008

Wird dieses Gesetz im Bundestag und im Bundesrat beschlossen, dann wird das noch hundertprozentige Bundeseigentum an der Deutschen Bahn AG bis zu 49,9 Prozent an private Investoren verkauft werden. Mit einem ersten Teilverkauf von rund 25 Prozent der Anteile, möglicherweise zunächst »nur« an die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau, ist dann für Anfang 2008 zu rechnen. Ein Weiterreichen dieser Aktienpakete an private Investoren könnte bis nach der Bundestagswahl 2009 verschoben werden...

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