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25.06.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Schlechter Deal in Brüssel

EU-Gipfelkompromiß: Verfassung heißt endgültig nicht mehr Verfassung, ihre neoliberalen Inhalte und Aufrüstungsgebot bleiben aber erhalten

Andreas Wehr
Nach diesem Wochenende ist es amtlich: Die Idee eines europäischen Verfassungsvertrages ist tot. Im Protokoll des Gipfels heißt es unmißverständlich: »Der EU-Vertrag und der Vertrag über die Arbeitsweise der Union werden keinen Verfassungscharakter haben. Die in den Verträgen insgesamt verwendete Begrifflichkeit wird diese Änderungen widerspiegeln: der Ausdruck Verfassung wird nicht verwendet.« Damit ist endgültig die Idee vom Tisch, den neoliberalen Inhalten und dem Aufrüstungsgebot der bestehenden EU-Verträge auch noch Verfassungsrang geben zu wollen. Gescheitert sind diese Absichten am »Non« und am »Nee« der Franzosen und Niederländer. Dies ist ein Erfolg, denn beide Male war es ein linkes Nein.

Hehres Ziel

Wie oft wurde in den vergangenen Jahren in Reden und Schriften das hehre Ziel einer europäischen Verfassung beschworen, um nun in lediglich zwei Verhandlungsnächten wie eine zu heiß gewordene Kartoffel fallengelassen zu werden. Düpiert müssen sich j...

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