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21.06.2007 / Inland / Seite 5

Geplant und gezielt

Innenausschuß des Bundestages erörterte G-8-Gipfel. Tornado-Einsatz schon im Mai 2006 genehmigt. Koalition ist »zu 98 Prozent« zufrieden. Grüne hätten gern mehr Polizeigewalt

René Schulz
Der Tornadoeinsatz zum G-8-Gipfel war schon seit über einem Jahr in Planung. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Chri­stian Schmidt (CSU), erklärte im Innenausschuß des Bundestages, sein Ministerium habe bereits am 8. Mai 2006 den Einsatz grundsätzlich gebilligt. Gegenüber der Öffentlichkeit hatte die Bundesregierung stets behauptet, die Bundeswehr werde überwiegend »technisch-logistische Amtshilfe« leisten und »nicht in der ersten Reihe« in Erscheinung treten. »Ich fühle mich ganz klar belogen«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, gegenüber junge Welt.

Zu tief geflogen

Wie jW von Teilnehmern der Ausschußsitzung erfuhr, bestätigte Schmidt, daß mindestens einer der Tornados »wegen schlechter Wetterbedingungen« die vorgeschriebene Mindestflughöhe unterschritten habe. Diese »nicht korrekte Verhaltensweise« habe ein Disziplinarverfahren gegen die Piloten zur Folge. Deutlich wurde, daß das Protes...

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