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12.06.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Aus einem Resümee des Komitees für Grundrechte und Demokratie

»Wenn diese Polizei doch einmal kommuniziert, darf man ihr auf keinen Fall trauen.«

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Proteste gegen den G-8-Gipfel in der vergangenen Woche rund um Heiligendamm mit insgesamt 30 Demonstrationsbeobachtern begleitet. Wir dokumentieren Auszüge aus ihrem ersten Resümee:

Die Polizei ist dem Protest von Beginn aller Planungen an eskalierend und kriminalisierend begegnet. Sie selbst spricht entlarvend davon, daß Demonstrationen nicht länger an der langen Leine herumgeführt werden. Zugleich machten die Demonstrierenden deutlich, daß das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in seiner freiheitlichen Konzeption gestärkt werden muß. Alle Einschränkungen sind unnötig und verfassungswidrig. (...) Viele weitere Beobachtungen werden in den nächsten Wochen zusammengetragen, um aus den Mosaiksteinchen das Bild von der vergangenen Woche genauer zu zeichnen. Vieles wird noch zu recherchieren sein, zum Beispiel zum polizeilichen Einsatz am 2. Juni in Rostock und erst recht zum Bundeswehreinsatz im In...

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