Angesichts der staatlichen Ausschreitungen rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm hat der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) eine effektivere Kontrolle der Polizei gefordert. Es sei »dringend notwendig, dem polizeilichen Bewertungsmonopol Tatsachen entgegenzusetzen«, erklärte der Geschäftsführer des RAV, Hannes Honecker, am Montag in Berlin.

Nach tagelangem ehrenamtlichen Einsatz im Rahmen des Anwaltlichen Notdienstes bei den G-8-Protesten vergangene Woche in Rostock (»an Schlaf war nicht zu denken«) hatten RAV-Mitarbeiter die Medien zum Resümee ins Haus der Demokratie und der Menschenrechte geladen.

Menschenunwürdige Haft

Mindestens 90 Prozent der Ingewahrsamnahmen stuften sie als rechtswidrig ein – die Unterbringung der Gefangenen in Drahtkäfigen als menschenunwürdig. Amnesty International hatte zuvor eine »vorübergehende« Käfighaltung festgenommener Demonstranten für vertretbar erklärt – damit waren aber nach Einschätzung des RAV nic...