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12.06.2007 / Inland / Seite 4

Es riestert wieder

Neue Debatte um Rente und Pflege in der großen Koalition. Beim Thema Mindestlohn markiert SPD den Anwalt der Entrechteten

Jana Frielinghaus
Bei den Verhandlungen zur Pflegereform demonstrieren SPD und Unionsparteien derzeit eine gewisse Unversöhnlichkeit. Die designierte SPD-Vizechefin Andrea Nahles lehnte am Montag das Unionsvorhaben ab, nach dem Vorbild der Riester-Rente die private Vorsorge auszubauen, und warf CDU und CSU Vertragsbruch vor. Dagegen machte Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) eine verstärkte Privatvorsorge zur Bedingung für weitere Gespräche. Seehofer zufolge hat die Koalitionsarbeitsgruppe, die er zusammen mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bildet, mehrere Modelle zur privaten Vorsorge ausgearbeitet. Anfang Juli soll sie ein Eckpunktepapier vorlegen.
Seehofer betonte in der Financial Times Deutschland vom Montag, angesichts von inzwischen mehr als acht Millionen Verträgen bei der staatlich geförderten Riester-Rente sei er sicher, daß dieses Prinzip auch in der Pflege gut funktioniere. Durch Privatvorsorg...

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