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12.06.2007 / Ansichten / Seite 8

Politikverweigerung

Koalition versinkt in Agonie

Rainer Balcerowiak
Noch kann sich die Bundeskanzlerin in ihrem Ruhm als vermeintliche Klimaretterin und Weltenlenkerin sonnen, doch der Abstieg in die Niederungen der Grabenkämpfe der großen Koalition steht unmittelbar bevor. Diese befindet sich in einem Zustand zwischen Agonie und Erosion. Das vielbeschworene »Zeitfenster« für sogenannte schmerzhafte Reformen schließt sich allmählich, da die 2008 anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen, Hamburg, Hessen und Bayern und auch bereits die Bundestagswahl im darauffolgenden Jahr ihre Schatten vorauswerfen. Also ist Klientelpolitik angesagt. Die CDU muß das Kapital und den Mittelstand bedienen, und die SPD kann sich angesichts der Konkurrenz seitens der Linkspartei keine großen Affronts gegenüber den Gewerkschaften und sozial marginalisierten Bevölkerungsteilen mehr leisten.

Wie angesichts dieser Ausgangslage ein über Form...

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