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09.06.2007 / Titel / Seite 1

Käfighaltung in Rostock

Polizei interniert während des G-8-Gipfels rechtswidrig Hunderte Demonstranten. Anwälte kritisieren »exzessive« Grundrechtsverletzungen. Linke geht gestärkt aus Protesten hervor

Jörn Boewe
Mögen die Resultate des G-8-Gipfels in Sachen Klimaschutz, Armutsbekämpfung und Regulierung der Finanzmärkte noch so dürftig sein – auf dem Weg zum autoritären Hochsicherheitsstaat ist die Bundesrepublik ein gutes Stück vorangekommen. Wie weit, zeigen heimlich am Donnerstag mit einer Handykamera aufgenommene Bilder aus einer Rostocker Gefangenensammelstelle – »Gesa« im Polizeijargon. In einem Gewerbegebiet in der Industriestraße hatte die Behörde eigens eine Lagerhalle angemietet und in rund 25 Meter große Käfige unterteilt.

Nach Schätzungen des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) wurden in den letzten Tagen rund 1200 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Nur einem kleinen Teil wird vorgeworfen, eine Straftat begangen zu haben. Den meisten wurde lediglich unterstellt, daß sie möglicherweise eine solche begehen oder dazu beitragen könnten. Als Indiz dafür gelten etwa »Gegenstände, die erfahrungsgemäß bei derartigen Taten...

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