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29.05.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

»Unrecht im Kalten Krieg wiedergutmachen«

Aus dem Antrag der Linksfraktion

Auch in der BRD gab es in den ersten beiden Jahrzehnten ihrer Existenz politische Verfolgung und politische Ungerechtigkeiten. Betroffen waren in erster Linie westdeutsche Kommunistinnen und Kommunisten, darunter viele, die in der Naziherrschaft lange Jahre KZ- und Zuchthaushaft erleiden mußten. Der Kreis ging weit über Kommunisten hinaus: Betroffen waren auch deren nichtkommunistische Bündnispartner und Menschen, die gegen die Wiederbewaffnung stritten oder deutsch-deutsche Kontakte pflegten. Menschen wurden kriminalisiert wegen Bezugs von Post aus der DDR, wegen Teilnahme an Volksbefragungen zur Wiederaufrüstung der Bundesrepublik, wegen Kandidatur in ›kommunistischen Wählergemeinschaften‹ oder als kommunistische Einzelkandidaten für Landtage oder den Bundestag. Die Verfolgung von aktiven Linksoppositionellen in den50er und 60er Jahren durch die bundesdeutschen Behörden und Gerichte aufgrund ihrer gewaltfreien Betätigung war rechtsstaatliches, politisch...

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