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19.05.2007 / Titel / Seite 1

Demokratiefreie Zone

Rüdiger Göbel
Wenn sich die Mächtigen der Welt mit medialem Aufwand zu symbolträchtigen Gipfeln zusammenfinden, muß die Demokratie schon einmal ein Päuschen machen. Erst in dieser Woche verfügte die Polizeidirektion Rostock, daß alle öffentlichen Versammlungen vom 30. Mai bis 8. Juni im Umkreis von 200 Metern um den sogenannten Sicherheitszaun in Heiligendamm und im Bereich des Flugplatzes Rostock-Laage verboten sind. Zur Begründung hieß es lapidar, globalisierungskritische Kreise hätten wiederholt öffentlich dazu aufgerufen, den G-8-Gipfel zu blockieren. Während linke Aktivisten am Freitag bei den zuständigen Gerichten in Mecklenburg-Vorpommern Klage gegen die polizeiliche Willkürentscheidung einreichten, verteidigte die Bundesregierung die Ausweitung der demokratiefreien Zone im Nordosten Deutschlands ausdrücklich. Natürlich solle friedlicher Protest möglich sein, erklärte Regierungssprecher Thomas Steg, es müsse aber eben »genauso möglich sein, daß die Behörden den ...

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