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19.05.2007 / Inland / Seite 5

Stadtrat gegen Bürger

In Essen lehnt die neoliberale Mehrheit Bürgerbegehren gegen Privatisierungen und für den Erhalt von Sportstätten ab. Initiativen wollen nächste Hürde nehmen

Dogan Göcmen
In Essen mußte sich der Rat der Stadt auf seiner Sitzung am 16. Mai mit zwei Bürgerbegehren befassen. Das eine steht unter dem Motto »Essen ist unser« und soll Privatisierungen der städtischen Dienstleistungen verhindern, das andere heißt »Masterplan Sport stoppen« und richtet sich gegen die Schließung von Sportplätzen und Freizeitanlagen. Im Rat der Stadt Essen stellen CDU und Grüne die Mehrheit und verfolgen einen knallharten neoliberalen Privatisierungskurs. Die SPD geht ihnen dabei oft genug zur Hand. Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung sollen vor allem Sportanlagen im Norden der Stadt, wo mehrheitlich Arbeiter- und Migrantenfamilien leben, geschlossen werden. Kommunale Wohnungen, Betriebe und Gesellschaften werden in großem Stil an private Unternehmen verkaufen. Verscherbelt werden sollen vor allem Bereiche, die bei der Bewältigung...

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