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19.05.2007 / Thema / Seite 10

Gnadenlose Ausgrenzung

Die Bundesregierung nutzt EU-Richtlinien zur Verschärfung ihrer Abschottungspolitik ­gegenüber Flüchtlingen und Migranten

Ulla Jelpke
Am Montag und Mittwoch kommender Woche wird sich der Innenausschuß des Bundestags in zwei Sachverständigenanhörungen mit der Ausländerpolitik befassen. Anlaß dafür ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 23. April 2007 »zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union«. Der 492 Seiten umfassende Entwurf beschränkt sich aber nicht auf die bloße Übertragung von insgesamt elf Richtlinien der Europäischen Union (wie etwa Familiennachzugsrichtlinie, Qualifikationsrichtlinie oder Verfahrensrichtlinie zur Zu- bzw. Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft) in nationales Recht. CDU/CSU und SPD nutzen vielmehr diese Gelegenheit, um die Abschottungspolitik des früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) weiter zu verschärfen, das ohnehin unzureichende Zuwanderungsgesetz noch rigider zu gestalten und zugleich beim Staatsangehörigkeitsrecht weitere Hürden zu errichten.

Bei der Bildung der großen Koalition nach der Bundestagswa...

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