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19.05.2007 / Ausland / Seite 6

Verbote ohne Ende

Spanisches Verfassungsgericht illegalisiert eine Woche vor den Wahlen weitere baskische Linkspartei

Ingo Niebel
Der Kommentar fiel unzweideutig aus: »Die spanische Regierung hat dem Friedensprozeß einen Fußtritt gegeben.« Mit diesen Worten bewertete Joseba Álvarez, Führungsmitglied der baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit), das Verbot der Sozialistischen Patrioten-Union (ASB). Zuvor hatte das spanische Verfassungsgericht sein fatales Urteil damit begründet, daß ASB eine Fortführung der bereits 2003 illegalisierten Batasuna sei.

Mit Blick auf die in einer Woche, am 27. Mai, in Spanien stattfindenden Kommunal- und Regionalwahlen heißt das, daß bis zu 150 000 Linkswähler ihrer Stimme beraubt ...

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