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12.05.2007 / Inland / Seite 2

»Der föderale Flickenteppich franst weiter aus«

Die GEW hält die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes für einen fatalen Anachronismus. Bundeskompetenz muß erhalten bleiben. Ein Gespräch mit Andreas Keller

Ralf Wurzbacher
Andreas Keller ist Leiter des Bereichs Hochschule und Forschung im Bundesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Letzte Woche hat das Bundeskabinett den Weg für die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) freigemacht. Wie bewerten Sie den Schritt?

Sollte das HRG tatsächlich wie geplant zum 1. Oktober 2008 außer Kraft treten, dann würde sich der Bund endgültig aus seiner Verantwortung für die Hochschulpolitik stehlen. In den 70er Jahren haben die Gewerkschaften das HRG bekämpft, weil es den Abbruch fortschrittlicher Hochschulreformen in den Ländern erzwang. Heute steht die gesellschaftliche Realität rechts vom HRG, das für die Hochschulen noch gewisse Mindeststandards setzt – etwa, was ihre öffentliche Verfaßtheit und die Mitbestimmung des Personals und der Studierenden angeht, aber eben auch Fragen des Hochschulzugangs und der Studienabschlüsse.

Wurde die Abwicklung des HRG nicht bereits mit der sogenannten Föderalismusre...


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