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12.05.2007 / Inland / Seite 4

Nicht ganz sauber

IG BAU enthüllt: Gesetzwidrige Dumpinglöhne für Putzkolonnen im deutschen Parlament. Bundestagsverwaltung will davon nichts wissen

Jörn Boewe
Blitzblank blinkt die Glaskuppel auf dem Reichstagsdach, gleichfalls die hypermodernen Satellitengebäude der Raumstation Deutscher Bundestag. Hier putzt die Firma B+K Dienstleistungen, genauer deren Mitarbeiter, und zwar zu rechtswidrigen Dumpinglöhnen.
Wie die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt am Freitag in Berlin aufdeckte, zahlt das Unternehmen reale Stundenlöhne zwischen fünf und 5,50 Euro brutto. Der tarifliche Mindestlohn in der Gebäudereinigerbranche liegt in Berlin bei 7,87 Euro. Da der Tarifvertrag 2004 vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt wurde, hat er Gesetzeskraft.
»Peinlich, daß so etwas im höchsten Hause Deutschlands passiert«, kommentierte IG-BAU-Bundesvorstandsmitglied Frank Wynands die Angelegenheit vor der Presse. Schließlich hatte das Parlament erst am 9. März den gesetzlichen Mindestlohn für die Gebäudereiniger mit der Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Branche auch für ausländische Firmen verbindli...

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