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12.05.2007 / Inland / Seite 5

Schwarze Anklageschrift

Die Linksfraktion setzt einen Kontrapunkt zum offiziellen »Weißbuch«. Skandalliste der rechtsextremen Exzesse

René Schulz
Einen »Wandel durch Aufklärung« will die Linksfraktion im Bundestag bei der deutschen Außenpolitik einleiten. Auf einer Pressekonferenz im Reichstagsgebäude stellte die Fraktion gestern ihr »Schwarzbuch zur Sicherheits- und Militärpolitik Deutschlands« vor. Paul Schäfer, Verteidigungsexperte der Fraktion, nannte das Buch eine »Anklageschrift« gegen das offizielle Weißbuch, das vor einem halben Jahr vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist.
Das Schwarzbuch verdeutliche, daß Linksfraktion und Bundesregierung außenpolitische Grundkonzepte hätten, »die gegensätzlicher nicht sein könnten«, erklärte Schäfer. Die militärische Sicherung von Ressourcen gehöre eindeutig nicht zu den rechtlich erlaubten Aufgaben der Bundeswehr. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine brachte die Unterschiede auf den Punkt: »Eine Politik schleichenden Völkerrechtsbruchs« auf seiten der Regierung – dagegen die ständige For...

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