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12.05.2007 / Ausland / Seite 6

Wählernötigung im Baskenland

Spanisches Verfassungsgericht bestätigt Verbot der baskischen Linken

Ingo Niebel
Am Freitag hat in Spanien offiziell der Wahlkampf um die Sitze in Gemeinde- und Regionalparlamenten begonnen. Am selben Tag, kurz nach Mitternacht entschied das spanische Verfassungsgericht, daß die Mehrheit der Kandidaten der baskischen Linke nicht an dem Urnengang teilnehmen darf. Die Verfassungsrichter bestätigten das Urteil des Obersten Gerichts vom vergangenen Sonntag, das alle 246 Wählerlisten der abertzalen (patriotischen) Sozialisten (AS) und 133 der 256 Listen der linken Traditionspartei Acción Nacionalista Vasca (ANV-EAE) verboten hatte.
Für die Wahl am 27. Mai bedeutet die Entscheidung, daß mindestens zehn Prozent der Wahl...

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