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12.05.2007 / Ansichten / Seite 8

Keine Ausnahme

Bundestag als Lohndrücker

Rainer Balcerowiak
Niemand hat etwas dagegen, wenn die Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages und die repräsentative Kuppel des Deutschen Reichstages gründlich und regelmäßig gereinigt werden. Auch gegen eine schnelle und zuverlässige Zustellung der Behördenpost in der Hauptstadt Berlin wird keiner etwas einzuwenden haben. Wenn sich jedoch der Souverän oder die Exekutive, sei es in Form der Bundestagsverwaltung oder des Berliner Senats, als aktive Unterstützer von Dumpinglöhnen erweisen, stinkt die Sache zum Himmel.

Der am Freitag von der IG BAU dokumentierte Fall einer Gebäudereinigungsfirma, die vom Bundestag engagiert wurde, obwohl sie die für diese Branche per Gesetz für allgemeinverbindlich erklärten Löhne weit unterschreitet, dürfte wohl nur die Spitze des Eisberges sein. Das gilt auch für den Coup der Berliner SPD-Linkspar­tei.PDS-Regierung, die im Zuge ihres »Sparprogramms« als Postdienst...

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