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12.05.2007 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Kotau vorm Kapital

Chinas Regierung verwässert Arbeitsrechtsgesetz nach massiven Interventionen US-amerikanischer und europäischer Konzerne

Tomasz Konicz
Laut einem Bericht der US-Zeitung Wall Street Journal (WSJ) vom 7. Mai steht das seit über eineinhalb Jahren kontrovers debattierte chinesische Arbeitsrechtsgesetz kurz vor der Verabschiedung durch den Nationalen Volkskongreß. Schon im kommenden Jahr soll das umfassende Gesetzwerk in Kraft treten und die über zehn Jahre alten, fragmentarischen und regional unterschiedlichen Regelungen für ganz China bindend ersetzen. Als ein absolutes Novum in der chinesischen Rechtsgeschichte galt die öffentlichen Diskussion des Gesetzentwurfes, während der nach offizielle Angaben über 200000 Kommentare – zumeist von Arbeitern und Gewerkschaftsaktivisten – bei den entsprechenden staatlichen Stellen eingingen.

Der im Dezember 2005 präsentierte Gesetzentwurf sah einen massiven Ausbau der Rechte von abhängig Beschäftigten vor. Neben einem besseren Kündigungsschutz vor allem für ältere Arbeiter, dem Verbot von immer wieder »verlängerten« kurzfristigen Anstellungsverhältnisse...

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