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10.05.2007 / Inland / Seite 2

»Drohkulisse vor Protest in Heiligendamm«

Ermittlungen wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung dienen Einschüchterung und Schnüffelei. Ein Gespräch mit Hannes Honecker

Wera Richter
Hannes Honecker ist Anwalt in Berlin und Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins (RAV)

Am Mittwoch haben in mehreren Städten Hausduchsuchungen bei Menschen stattgefunden, die mit den G-8-Protesten in Verbindung gebracht werden. 900 Beamte waren im Einsatz, das ist schon eine ungewöhnliche Dimension, oder?

Das ist jedenfalls eine sehr ausgedehnte Ermittlung. Wenn man davon ausgeht, daß über 40 Räume durchsucht wurden, muß man auch davon ausgehen, daß nicht nur die 18 Personen, die laut Bundesstaatsanwaltschaft namentlich bekannt sind, betroffen sind, sondern Zahlreiche andere.

Was wurde gesucht und mitgenommen?

Es sollten unter anderem Beweismittel gefunden werden, die im Zusammenhang mit einem recht alten Ermittlungsverfahren gegen die sogenannte MG, Militante Gruppe, stehen. Es wurde insbesondere nach Positionspapieren und sogenannten Selbstbezichtigungsschreiben gesucht. Beschlagnahmt wurden vor allem Computer, Drucker und F...

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