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10.05.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

»Gefahr von Polizeiübergriffen ist groß«

Innenexperte der Linkspartei übt scharfe Kritik an Sicherheitsgesetzgebung und geißelt die Zustimmung seiner Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Gespräch mit Klaus Bartl

Markus Bernhardt
Klaus Bartl ist Rechtsanwalt und Verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag

Schon im Vorfeld des G-8-Gipfels warnen Bürgerrechtsverbände und Globalisierungsgegner vor massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte. Inwiefern ist das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen in der Bundesrepublik bereits zur Farce verkommen?

Was im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel an Sicherheitsmaßnahmen angekündigt und beim Bush-Besuch in Stralsund im vergangenen Jahr bereits erprobt wurde, ist schlechthin synonym für den Verfall der guten Sitten in puncto Respekt vor den Grund- und demokratischen Statusrechten der Bürger.

Es ist ein Skandal, wenn im Vorfeld eines derart umstrittenen politischen Großereignisses wie dem G-8-Gipfel Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, als gelte es, einen mittleren Bürgerkrieg zu verhindern. Wenn eigens zum Zwecke der Abschirmung der G-8-Repräsentanten vor den Protesten ...


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