Forderungen an einen Europäi­schen Verfassungsvertrag« diskutiert die Linksfraktion im Bundestag heute in Berlin auf einer Konferenz und hat zu diesem Zweck namhafte Vertreter von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen eingeladen. Frank Bsirske von ver.di, Peter Wahl von ATTAC, Wolfgang Kaleck von den Republikanischen Anwälten und viele andere werden die sozialen und demokratischen Defizite der EU und der immer noch geplanten EU-Verfassung mit guten Argumenten beklagen. Der Vorsitzende der Fraktion, Gregor Gysi, und ihr europapolitischer Sprecher, Die­ther Dehm, werden Alternativen für einen neuen EU-Vertrag aufzeigen, der diese Mängel korrigiert, und darauf hinweisen, daß eine europaweite Konstitution, in welcher Form auch immer, der Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger bedarf – also eines Volksentscheides in allen Mitgliedsländern. So weit, so gut.

Vive La France

Aber die Linke sollte nicht den Fehler machen, sich als europäische Gest...