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09.05.2007 / Inland / Seite 5

Sturm im Wasserglas

Scheindebatte um Bahnprivatisierung: Halbherzige Einwände mehrerer Bundesministerien gegen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Tiefensee

Winfried Wolf
Der Börsengang der Bahn gerät erneut ins Wanken«, schreibt die Süddeutsche Zeitung am Dienstag unter Berufung auf eine Stellungnahme von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zum Entwurf des Privatisierungsgesetzes aus dem Bundesverkehrsministerium von Wolfgang Tiefensee (SPD). Auch das Innen-, Justiz- und Verbraucherschutzministerium haben dem Bericht zufolge Vorbehalte angemeldet.

Drei Kritikpunkte lassen sich aus den bekanntgewordenen Einwänden herausfiltern: Erstens wird bemängelt, daß die teilprivatisierte DB AG eine derart starke Kontrolle über das Netz ausüben könne, daß private Konkurrenten behindert werden könnten. So könnte die DB AG über stark gestiegene Trassenpreise die Konkurrenz kleinhalten bzw. mittels erhöhter Einnahmen eine »Querfinanzierung« vornehmen. Der Einwand ist zutreffend. Die teilprivatisierte DB AG wird faktisch mehr als zuvor ein Monopolist sein, nunmehr einer, der weitgehend von privaten Investoren kontrolliert wird. Doch was...

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