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27.04.2007 / Inland / Seite 8

»Die Aufarbeitung ist nicht abgeschlossen«

Der Mordfall Buback, der Tathergang des mutmaßlichen RAF-Attentates und die Rolle staatlicher Behörden werden das Parlament noch beschäftigen. Ein Gespräch mit Max Stadler

* Max Stadler (FDP) ist Vorsitzender des Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste

Am Mittwoch hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) mit dem Mord an Siegfried Buback vor 30 Jahren beschäftigt. Sind die Irritationen über die mögliche Unterdrückung von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes über den Tathergang des Attentats ausgeräumt worden?

Ja. Wobei sich das Kontrollgremium nur mit der Arbeit von Nachrichtendiensten befaßt und keinerlei Bewertung über das Verhalten anderer Behörden abgibt. Hinsichtlich des Bundesamtes für Verfassungsschutz kam das Gremium nach Anhörung von Vertretern der Bundesregierung und der Nachrichtendienste einstimmig zu dem Beschluß, daß keine Übermittlungsversäumnisse festgestellt wurden. Das Gremium hat die Bundesregierung aber aufgefordert, in der nächsten Sitzung darüber zu berichten, ob sich im Laufe der weiteren internen Untersuchungen neue Erkenntnisse ergeben haben.

Das PKG unterliegt der G...


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