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25.04.2007 / Inland / Seite 4

Ausweis als Sicherheitsrisiko

Große Koalition will trotz Sachverständigen-Kritik Paßgesetz durchsetzen

Ulla Jelpke
Sicherheits- und Datenschutzexperten ließen bei einer Anhörung am Montag nachmittag im Bundestag kein gutes Haar an den neuen Reisepässen mit darauf gespeicherten biometrischen Daten. Die Dokumente, die seit November 2005 digitalisierte Fotos enthalten und in einem halben Jahr auch mit den Fingerabdrücken des Inhabers versehen sein sollen, seien nicht fälschungssicher und unterliefen den Datenschutz.

Anlaß der Anhörung war der Regierungsentwurf eines Paßgesetzes, das die Behörden zum »Auslesen« der auf dem Chip gespeicherten Daten berechtigen soll. Die Fotos sollen von der Polizei via Internet bei den Meldeämtern abgefragt werden dürfen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das generell bei Straftaten erlauben – angeblich nur, um zu überprüfen, ob derjenige, der den Paß vorzeigt, mit dem Eigentümer identisch ist. Sönke Hilbrans, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, sieht darin einen »Verstoß gegen den Grundsatz der Zweckbindung per...

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