Ausweis als Sicherheitsrisiko
Große Koalition will trotz Sachverständigen-Kritik Paßgesetz durchsetzen
Ulla JelpkeAnlaß der Anhörung war der Regierungsentwurf eines Paßgesetzes, das die Behörden zum »Auslesen« der auf dem Chip gespeicherten Daten berechtigen soll. Die Fotos sollen von der Polizei via Internet bei den Meldeämtern abgefragt werden dürfen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das generell bei Straftaten erlauben – angeblich nur, um zu überprüfen, ob derjenige, der den Paß vorzeigt, mit dem Eigentümer identisch ist. Sönke Hilbrans, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, sieht darin einen »Verstoß gegen den Grundsatz der Zweckbindung per...
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