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13.04.2007 / Inland / Seite 4

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Menschenrechts-Institut warnt vor Aufweichung des Folterverbots

Das regierungsnahe Institut für Menschenrechte in Berlin hat Deutschland und die anderen EU-Staaten davor gewarnt, im Namen der Terrorismusbekämpfung das Folterverbot aufzuweichen.

Terrorismusverdächtige Ausländer dürften nicht in Länder ausgeliefert oder abgeschoben werden, in denen gefoltert werde, heißt es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Studie mit dem Titel »Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz in Europa«. Weiterhin fordert die Organisation eine bessere Kontrolle ausländischer Geheimdienste in den Mitgliedstaaten des Europarates.

Die Autoren der Studie empfehlen der Bundesregierung und dem Bundestag eine Verbesserung der administrativen und...



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