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11.04.2007 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Gerangel um Bahnnetz

Unionspolitiker konkretisieren Vorbehalte gegen Privatisierung des Staatskonzerns nach SPD-Art. Dabei verstößt das Gesamtprojekt gegen die BRD-Verfassung

Winfried Wolf
Der Entwurf für ein Bahnprivatisierungsgesetz von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verdeutlicht einige Widersprüche im Lager der Privatisierungsbefürworter. In einem achtseitigen, an das Tiefensee-Ministerium gerichteten Schreiben des Bundesinnenministeriums heißt es nach Angaben des Handelsblatts vom Dienstag, es sei fraglich, ob der Gesetzentwurf den Ansprüchen gerecht werde, die »die Verfassung an die Erfüllung des staatlichen Infrastrukturauftrages« stelle. Im Kern geht es darum, daß nach dem Gesetzentwurf die Bahn AG im Zuge der Teilprivatisierung zwar formell aufgespalten werden soll (in eine teilprivatisierte DB AG mit Nah-, Fern-, Schienengüterverkehr und Logistik auf der einen Seite, und den weiterhin zu 100 Prozent bundeseigenen Infrastrukturgesellschaften für Netz, Bahnhöfe und Energierzeugung auf der anderen Seite). Gleichzeitig mit der Privatisierung will der Bund jedoch die reale Verfügung über das Eigentum an der Infrastruktu...

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