07.04.2007 / Ausland / Seite 7

Die Justiz schweigt

Ein Jahr nach den polizeilichen Übergriffen in den kurdischen Gebieten der Türkei: Kein einziges Verfahren wegen Folter und Mißhandlungen eröffnet

Nico Sandfuchs, Ankara
Zwölf Monate sind vergangen seit den schweren Auseinandersetzungen, die den Südosten der Türkei bis in den April 2006 hinein erschütterten. Nach einer Beerdigungsfeier für vier erschossene Mitglieder der kurdischen Guerilla am 28. März 2006 in Diyarbakir hatten Polizeikräfte einen Demonstrationszug mit Schußwaffen und Tränengas angegriffen – der Beginn tagelanger Aufstände in der Region. 14 Menschen, darunter auch Kinder, waren ums Leben gekommen, mehr als 600 wurden in Gewahrsam genommen.

»Das Vertrauen in die Justiz schwindet zunehmend.« Mit diesen Worten faßte nun Selahattin Demirtas, Mitarbeiter des Menschenrechtsvereins IHD, die Stimmung am Jahrestag der Ereignisse von Diyarbakir, Mardin und Batman zusammen. Mehr als die Hälfte der Festgenommenen hatten nach ihrer Freilassung von Folter und Mißhandlungen berichtet. Doch obwohl viele der Fälle durch ärztliche Gutachten und Bildmaterial ausführlich dokumentiert sind, hat die Staatsanwaltschaft bis heut...

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