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05.04.2007 / Inland / Seite 4

Banker siegen in Wiesbaden

Von Berlin lernen, heißt privatisieren lernen: Hessischer Landtag verabschiedet neues Sparkassengesetz gegen breite Front von Kritikern

Hans-Gerd Öfinger
Gegen den Rat der meisten Sachverständigen hat der hessische Landtag Ende letzter Woche ein neues Sparkassengesetz verabschiedet, das über kurz oder lang die Tür für eine künftige Privatisierung der bisher öffentlich-rechtlich geführten Geldinstitute öffnen könnte. Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU hatte das Gesetz im Wiesbadener Landtag mit Unterstützung der FDP-Fraktion und gegen das Votum von SPD und Grünen durchgesetzt.

Danach können die Stadt- und Kreissparkassen künftig veräußerbares Stammkapital bilden. Wie der zuständige ver.di-Sekretär Armin Schmidt am Mittwoch auf jW-Anfrage mitteilte, lehnen Gewerkschaft und Personalräte die im Landtag beschlossenen neuen Regelungen strikt ab, weil damit langfristig eine Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Sparkassensektors drohe. Sobald die erste Sparkasse in Hessen Stammkapital bilde und dieses handle, erwartet Schmidt Klagen interessierter Großbanken aus dem In- und Ausland vor dem Europäischen G...

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