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05.04.2007 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Kosmetik für die »Mogelpackung«

Bundeskabinett billigte Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes

Das Bundeskabinett gab heute grünes Licht für den neuen Anlauf des gescheiterten Verbraucherinformationsgesetzes. (VIG). Bundespräsident Horst Köhler hatte die ursprüngliche Fassung wegen verfassungsrechtlicher Einwände gestoppt. Das Staatsoberhaupt verweigerte seine Unterschrift, weil er in der zunächst geplanten Übertragung bestimmter Aufgaben vom Bund an die Kommunen einen Verstoß gegen die föderale Ordnung sah. Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hat jetzt in seinem neuen Entwurf die Länder zwischengeschaltet.

Mit dem VIG wird ein bundesweites Auskunftsrecht für Bürger geschaffen. Dieses bezieht sich jedoch nur auf Behörden und nicht auf Firmen. Diese habe...

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