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30.03.2007 / Inland / Seite 2

»Gebühren schrecken vom Studium ab«

Klage gegen »Eintrittsgeld« an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen erfolglos. Ein Gespräch mit Christian Hachmann

Ralf Wurzbacher
Christian Hachmann ist Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Paderborn

Die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wurde am Montag vom Verwaltungsgericht Minden abgewiesen. Wie groß ist die Enttäuschung?

Wir hatten uns eigentlich ein deutlicheres Signal durch das Gericht erhofft, daß Studiengebühren mit internationalem Recht nicht vereinbar sind und deshalb zu verbieten sind. Andererseits ist das Urteil keine Niederlage auf ganzer Linie: Das Gericht ist unserer Argumentation gefolgt, daß der UN-Sozialpakt geltendes Bundesrecht ist. Allerdings hat es daraus andere, für uns nicht nachvollziehbare Schlüsse gezogen. Außerdem haben die Richter sehr deutlich auf die Möglichkeit einer Berufung hingewiesen.

Im von der Bundesrepublik Deutschland 1976 ratifizierten UN-Sozialpakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte heißt es, ...


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