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30.03.2007 / Inland / Seite 4

Schily mimt Bauernopfer

Exminister übernimmt »politische Verantwortung« dafür, daß im Fall Kurnaz alles »völlig korrekt« abgelaufen sei. Steinmeier: »absurde Schuldzuweisungen«

Jörn Boewe
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat die »volle politische Verantwortung« für den Fall des langjährigen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz übernommen. »Das nehme ich auf meine Kappe«, sagte Schily am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages.

»An Einzelheiten« kann sich Schily, im bürgerlichen Beruf als routinierter Strafverteidiger bekannt, allerdings »nun wirklich nicht erinnern«. Daß sich das Innenministerium »völlig korrekt« verhalten hat, als es im Oktober 2002 eine Einreisesperre gegen Murat Kurnaz verhängte, da ist er sich aber sicher. Im September hatten die US-Amerikaner signalisiert, Kurnaz könne möglicherweise im November 2002 entlassen werden. Daß die Mitteilung der Bundesregierung an die USA, man werde Kurnaz aus Sicherheitsgründen auf keinen Fall wieder einreisen lassen, dessen Haft in Guantánamo verlängert haben könnte, sei abwegig, sagt Schily: »Wir haben ja nie gesagt, wir halten ihn für so gefährlich, daß man ...

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