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29.03.2007 / Inland / Seite 2

»Abschied von Multikulti«

Bundeskabinett beschließt Zuwanderungsrecht

Julius Kaiser
Nach einem Jahr haben sich Innenpolitiker von Union und SPD am Mittwoch im Bundeskabinett über eine Neuregelung des Ausländer- und Zuwanderungsrechts geeinigt. Offiziell dient das rund 400seitige Gesetzespaket der Umsetzung von EU-Richtlinien. Tatsächlich nutzten Unionspolitiker die Gelegenheit, um Verschärfungen zu Lasten von Flüchtlingen und Migranten durchzusetzen.

Statt einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Aufnahme von Flüchtlingen wurde eine Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland lebende geduldete Flüchtlinge beschlossen, die nur denjenigen dauerhaften Aufenthalt bietet, die bis Ende 2009 eine existenzsichernde Arbeit gefunden haben werden. Wer den geforderten Aufenthalt im Bundesgebiet von ac...

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