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29.03.2007 / Inland / Seite 5

Schily und Steinmeier reden sich raus

Ehemaliger Bundesinnenminister und Kanzleramtschef müssen im Ausschuß aussagen

Ulla Jelpke
Am heutigen Donnerstag müssen die politisch Verantwortlichen für den Fall Kurnaz im Untersuchungsausschuß des Bundestags in den Zeugenstand: Ex-Bundesinnenminister Otto Schily und der jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD).

Schily wird sich dem Vorwurf stellen müssen, das Bundesinnenministerium habe es zu verantworten, daß gegen den damals 19jährigen Murat Kurnaz aus Bremen, den die USA unschuldig nach Guantanamo verschleppt und dort brutal gefoltert hatten, eine Wiedereinreisesperre verhängt worden war. Diese einer Abschiebung gleich kommende Maßnahme beruhte auf vagen Verdächtigungen und Zeugen vom Hörensagen. Inzwischen hat Bremens Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) in der Tageszeitung Die Welt am 15. März 2007 erklärt: »Die Einreisesperre gegen Kurnaz veranlaßte nicht meine Behörde, sondern das Bundesinnenministerium mit der Begründung, es gehe um die Wahrung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland.« Zudem hat das Bundesinnenm...

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